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Themenschwerpunkt:

Haftung für Internet-Domains

 

Der nachfolgende Beitrag wurde in Heft 09/2004, S. 80 der Zeitschrift "ix Magazin für Professionelle Informationstechnik" veröffentlicht.

Wesentliche Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung hat es seither nicht gegeben, so dass der Text immer noch aktuell ist.

Stand: Anfang 2005


 

Zwischen Eigentümer, Admin- und Tech-C: Wer haftet eigentlich für Domains und ihre Inhalte?

Verwirrspiel

von Rechtsanwalt Joerg Heidrich

Vom Eigentümer über den Admin-, Tech- und Zone-C bis hin zum Verantwortlichen laut Impressum: Potenzielle Ziele für Klagen bezüglich Domain-Name oder Inhalten von Online-Auftritten gibt es einige. Fragt sich nur, wer im Falle eines Rechtsverstoßes wirklich für die Domain haftet.

Für große Überraschung sorgte das Schreiben eines Gerichts beim Netzadministrator eines mittleren Betriebes. Aus dem Schriftstück erfuhr er, dass gegen ihn eine Klage eingereicht wurde. Ein Konkurrent seines früheren Arbeitgebers glaubte herausgefunden zu haben, dass er ältere Rechte an dessen Domain-Namen besitze und verlangte nun die Freigabe. Da diese Gesellschaft inzwischen längst abgewickelt, die Domain aber immer noch auf sie registriert war, hafte der Admin nun nach Ansicht des Klägers für seinen ehemaligen Arbeitgeber, da er, längst vergessen, immer noch als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) der Domain eingetragen sei.

Die Praxis zeigt, dass dieser Fall gar nicht so abwegig ist, wie er auf den ersten Blick vielleicht scheint. Es gibt inzwischen einige Urteile, in denen nicht gegen den Eigentümer einer Domain gerichtlich vorgegangen wird, sondern gegen die verschiedenen Ansprechpartner Admin-, Zone- oder Tech-C (-C wie Contact). Allerdings ist diese Rechtsprechung zum Teil uneinheitlich, und wichtige Fragen harren noch der Klarstellung durch Bundesgerichtshof oder Gesetzgeber.

Einigkeit besteht allerdings darüber, dass der erste Ansprechpartner und Klagegegner für Streitigkeiten rund um Online-Auftritte zunächst der Eigentümer der Domain laut Eintrag in der Whois-Datenbank ist. Dies gilt sowohl für .de als auch für internationale Domains. Für deutsche Domains ergibt sich das aus den Richtlinien der Denic eG: Danach ist der Domain-Inhaber "der Vertragspartner Denics und damit der an der Domain materiell Berechtigte". Inhaber einer Domain kann eine natürliche oder eine juristische Person, also ein Unternehmen, sein.

Die Frage nach der Haftung stellt sich allerdings so lange nicht, wie der Domain-Inhaber erreich- und damit verklagbar ist. Fällt dieser Ansprechpartner weg, etwa durch Auflösung eines Unternehmens, oder sitzt der Inhaber im Ausland, so muss in der Regel der Admin-C für Abmahnungen und Klagen herhalten, sofern er nicht mit dem Eigentümer identisch ist.

Haftung des Admin-C
Die Rechtsstellung des Admin-C ist in der Denic-Registrierungs-Richtlinie nur sehr ungenau bestimmt. Nach ihr handelt es sich um "eine vom Domain-Inhaber benannte natürliche Person, die als Bevollmächtigter berechtigt ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden". Für Domain-Inhaber mit Sitz im Ausland ist er zudem deren Zustellungsbevollmächtigter nach §§ 174 f. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Aus dieser Formulierung ergibt sich die Frage, ob man hieraus eine rechtliche Verpflichtung für die Domain ableiten kann. Bejaht man diese Frage, so würde der Betroffene als so genannter Mitstörer neben dem eigentlich Verantwortlichen haften und als passivlegitimiert Ziel von Klagen sein können. Unglücklicherweise ist diese Frage zwischen deutschen Gerichten heillos umstritten. So gibt es eine Reihe von Urteilen, die eine Mitstörerhaftung des Admin-C verneinen. Dennoch scheint sich in Rechtsprechung und juristischer Literatur inzwischen die Auffassung durchzusetzen, dass der Admin-C zumindest in den Fällen haftet, in denen der Domain-Inhaber nicht greifbar ist.

Diesen Ansatz verfolgt etwa das OLG Stuttgart in einer überzeugenden Entscheidung vom September 2003 (Az. 2 W 27/03) und verurteilte den Admin in einem Fall, bei dem als Eigentümer eine nicht existierende GmbH eingetragen war, selbst als Mitstörer. Grundsätzlich haftet derjenige als Störer, der in irgendeiner Weise - auch ohne eigenes Verschulden - willentlich und kausal zum Wettbewerbsverstoß eines anderen beiträgt, sofern er eine Möglichkeit hat, diese Handlung zu verhindern. Dadurch, dass der Beklagte als Admin-C mit seinem Willen als Kontaktperson bei der Denic eingetragen wurde, habe er nach Auffassung der Stuttgarter Richter bereits einen solchen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe er als Admin-C gemäß den Registrierungsbedingungen der Denic eG die Möglichkeit gehabt, auf den Eintragungsinhalt bezüglich der Domain einzuwirken und so einen falschen oder fehlerhaften Eintrag zu korrigieren.

Vereinbarung abschließen
Etwas anderes gilt nach dem Beschluss des OLG allerdings in den Fällen, in denen es sich beim Admin-C um eine "abhängige Hilfsperson" handelt, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hat. Folgt man der Argumentation der Richter aus Stuttgart, so wäre zumindest der eingangs erwähnte Netzadministrator aus einer Haftung heraus.

Auch wenn letztlich noch nicht feststeht, in welche Richtung sich die Rechtsprechung hinsichtlich der Haftung des Admin-C bewegt, so befindet sich dieser in seiner Rolle als Domain-Bevollmächtigter in einer exponierten Stellung. Angesichts der hohen Streitwerte bei Domain-Zwistigkeiten sollte er sich daher gegen die Risiken einer persönlichen Haftung bei seinem Auftraggeber absichern. Eine diesbezügliche Vereinbarung muss insbesondere eine Haftungsfreistellung für den Bevollmächtigten enthalten, die ihn vor der Inanspruchnahme für sämtliche im Zusammenhang mit der Domain und etwaigen Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten schützt.

Eine solche Vereinbarung liegt auch im Interesse des Eigentümers der Domain. Da der Admin-C jederzeit berechtigt ist, die Domain abzumelden oder auf Dritte zu übertragen, gab es in der Vergangenheit schon Fälle, in denen etwa geschasste Arbeitnehmer aus Rache Unternehmens-Domains blockierten oder gar an die Konkurrenz überschrieben. Um einen derartigen Missbrauch zu verhindern, sollte der Vertrag auch Punkte enthalten, die den Eigentümer vor ungenehmigten Verfügungen der Domain schützen und ihm die alleinige Weisungsbefugnis garantieren beziehungsweise Missbrauchsversuche sanktionieren. Dies gilt insbesondere für externe Personen, die für Unternehmen als Admin-C tätig werden, aber ebenso für Mitarbeiter, die derartige Dienste im Rahmen ihres Arbeitsvertrags leisten.

Zone-C und Tech-C
Sind weder Eigentümer noch Admin-C greifbar, gibt es kaum noch Möglichkeiten, rechtlich gegen Online-Präsenzen vorzugehen. Zwar hat im Jahr 1999 das OLG Hamburg in einem solchen Fall sogar noch den technischen Ansprechpartner (Tech-C) einer Domain in die Haftung genommen. Diese Entscheidung dürfte sich jedoch kaum mehr mit den diesbezüglich klaren Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) vereinbaren lassen und beschränkt sich auf wenige Ausnahmefälle.

Fein raus in Sachen Haftung ist die Denic eG selbst: Nach dem "ambiente.de"-Urteil des Bundesgerichtshofs steht fest, dass die Genossenschaft keine Verpflichtung hat, von sich aus und vorab Domain-Anmeldungen auf die Verletzung fremder Rechte zu überprüfen. Eine Haftung komme selbst bei Kenntnis nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverletzung so eindeutig sei, dass sie ohne weiteres erkennbar ist.

Diese vernünftige Argumentation wenden die Gerichte inzwischen auch auf Zonenverwalter (Zone-C) an, die für die Betreuung der Nameserver des Domain-Inhabers verantwortlich ist. So entschied etwa das LG Bielefeld, dass der Zone-C für Rechtsverstöße auf den verwalteten Seiten erst dann auf Unterlassung hafte, wenn die Rechtsverletzung für ihn offensichtlich erkennbar ist oder ihm ein gerichtlicher Titel vorgelegt wird.

Impressumspflicht versus Denic-Richtlinien
Noch komplizierter wird die Situation, wenn im Impressum einer Website eine ganz andere Person als der Eigentümer oder Admin-C als Verantwortlicher für die Seiten benannt ist. § 6 TDG, dem die allermeisten Angebote unterliegen, sieht unter anderem vor, dass in der Anbieterkennzeichnung bei geschäftsmäßigen Telediensten der Diensteanbieter mit Namen und Anschrift anzuführen ist. Bei Mediendiensten, Websites mit überwiegend journalistischen Angeboten, muss darüber hinaus nach § 10 Absatz 3 des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) sogar noch ein Verantwortlicher für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote genannt werden.

Das Verhältnis des Impressumsverantwortlichen zu Eigentümer und Admin-C ist bislang rechtlich nicht geklärt, entsprechende Urteile fehlen. Es spricht aber einiges dafür, dass diese Personen gesamtschuldnerisch haften. Dies hätte zur Folge, dass das Opfer einer Rechtsverletzung hinsichtlich der Durchsetzung seiner Ansprüche beispielsweise zwischen Domain-Eigentümer und Verantwortlichem laut Impressum wählen könnte und diese dann unter sich die Folgen ausgleichen müssten. Um diesen rechtlich unklaren Zustand zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Eintragungen in der Whois-Datenbank mit denen im Impressum der Seite abzugleichen.

Strafrechtliche Verstöße
Die Möglichkeiten, durch das Publizieren auf einer Website gegen Strafgesetze zu verstoßen, sind vielfältig. Das Spektrum reicht dabei von Beleidigung über Betrug und Verbreitung von Pornografie bis hin zu eher exotischen Delikten wie Kreditgefährdung oder Kennzeichenmissbrauch.

Grundsätzlich macht sich derjenige strafbar, der - gegebenenfalls gemeinsam mit anderen - vorsätzlich und rechtswidrig die in den jeweiligen Vorschriften definierten Delikte in die Tat umsetzt. Faktisch ist das beim so genannten Content auf Websites derjenige, der die strafbaren Inhalte tatsächlich erdacht und online gestellt hat. Dies kann, aber muss nicht der Eigentümer oder der Admin-C sein. Davon abgesehen können sie sich auch wegen Beihilfe oder Anstiftung strafbar machen, wenn sie die jeweilige Handlung vorsätzlich unterstützen beziehungsweise den Tatentschluss dazu hervorrufen.

Dessen ungeachtet sind der Eigentümer und sein Bevollmächtigter bei konkreten Straftaten stets erstes Ziel der Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung des Täters. Denn die Funktion als Ansprechpartner für eine Domain dürfte einen so genannten "ausreichenden Tatverdacht" begründen, den der Beginn der Ermittlungen erfordert. Selbstverständlich begründet ein Tatverdacht noch keine Verurteilung, sodass allein die Stellung als Eigentümer oder Admin-C einer Seite nicht zwangsläufig eine strafrechtliche Verurteilung nach sich zieht. Allerdings fehlt es auch in diesem Bereich noch an entsprechenden Urteilen.

Fazit
Im Bereich der Haftung für Domains und deren Inhalte ist juristisch noch erstaunlich vieles ungeklärt. Zwar haftet im Normalfall immer der Eigentümer einer Domain, ist dieser aber nicht greifbar, kann die Haftung unter Umständen dem Admin-C zugeschrieben werden. Nicht zuletzt, um diesen von den mit Domain-Streitigkeiten verbundenen hohen Kosten freizustellen, empfiehlt sich der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Admin-C und Eigentümer, die Kosten- und Haftungsfragen regelt. Dagegen ist die Haftung von Denic, Zone- und Tech-C auf seltene Einzelfälle mit evidenten Rechtsverletzungen beschränkt.

© 2004 Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, Hannover

Stand: Anfang 2005

 

 

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